Im Bundestag wurde am 23. Juni 2022 die EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Dabei erfolgte eine Änderung im Nachweisgesetz (NachwG), wonach Arbeitgeber seit 1. August 2022 wesentliche Vertragsbedingungen dem Arbeitnehmer schriftlich bekanntgeben müssen. Spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber die Vertragsbedingungen schriftlich vorzulegen, diese sind vom Arbeitnehmer zu unterzeichnen und an ihn aushändigen. Zweck dieser Nachweispflicht ist, den Arbeitnehmern eine sichere Auskunft über den Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses zu geben.
Wer mit seinem Arbeitnehmer bzw. seiner Arbeitnehmerin einen schriftlichen Arbeitsvertrag vereinbart hat, der hat in der Regel diese Pflicht erfüllt.
Gesetzliche Regelung
Arbeitgeber müssen allen Arbeitnehmern, die ab dem 1. August 2022 eingestellt werden, die im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Informationen schriftlich zukommen lassen. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen besteht diese Verpflichtung nur, wenn der Arbeitnehmer die Informationen ausdrücklich verlangt. Der Arbeitgeber hat dann sieben Tage Zeit, das Verlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen. Die Angaben umfassen:
